Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine

Deutsche Tageszeitung - Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine

POLITIK 22.02.2022

Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine / Foto: ©

Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, hieß es darin.

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Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete hatte Putin am Montag den Ukraine-Konflikt dramatisch verschärft. In einer Fernsehansprache hatte der Staatschef angekündigt, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den "Frieden" sichern.

Russische Abkommen mit den Separatisten sehen die "gegenseitige Unterstützung" im Fall eines "Angriffs" sowie den "gemeinsamen Schutz" der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die "sofortige" Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew "die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens" tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen "Genozid" an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.

Seit Wochen stehen zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine, nach westlichen Angaben sind es rund 150.000.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.