Deutsche Tageszeitung - Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand

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Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand

POLITIK 23.02.2022

Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand / Foto: ©

Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden russischen Invasion für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.

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Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen Russlands aufgefordert. Das Militär ordnete zudem die Mobilisierung von Reservisten an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf erließen die USA und die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Der Westen befürchtet weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine.

(V.Sørensen--DTZ)

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