Deutsche Tageszeitung - Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an

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Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an

POLITIK 25.02.2022

Kreml kündigt Vergeltung für westliche Sanktionen an / Foto: ©

Russland hat Vergeltung für vom Westen verhängte Sanktionen angekündigt. "Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen", die Russland auferlegt worden seien.

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Der Westen hatte den russischen Großangriff auf die Ukraine scharf verurteilt. US-Präsident Joe Biden gab am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden" werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstagabend grünes Licht für ein neues Sanktionspaket. Die Sanktionen betreffen laut einer Gipfelerklärung den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger sowie eine Reihe "russischer Einzelpersonen".

(I.Beryonev--DTZ)

Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht

In den USA haben Ermittler am Montag das Haus der prominenten demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in der Hauptstadt Washington durchsucht. Wie der Sender Fox News berichtete, ging es bei der Razzia bei der ausgewiesenen Kritikerin von Präsident Donald Trump um den Vorwurf, Omars inzwischen verstorbener Vater habe bei der Einbürgerung seiner Tochter falsche Angaben in den Unterlagen gemacht, als diese noch ein Kind war.

Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt

Bei den seit Mitte September anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind am Montag mindestens acht Schulbeschäftigte verletzt worden. Die Zahl der blockierten Schulen habe jedoch weiter abgenommen, teilte das Bildungsministerium am Montag in Paris mit. Knapp 97 Prozent der Lycées genannten Oberschulen seien geöffnet.

Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen

Der Rücktritt von Bärbel Bas erschüttert die SPD: Die 58-Jährige nannte am Montag persönliche Gründe, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners" als Auslöser für ihren überraschenden Rückzug als SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin. Auf einem SPD-Parteitag "um den Jahreswechsel" soll nach Angaben von Ko-Parteichef Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Bas' Nachfolger im Kabinett wird Alexander Schweitzer.

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

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