Selenskyj fordert von Berlin und Budapest Unterstützung für Swift-Ausschluss Moskaus

Wetter - Berlin 12°C

Selenskyj fordert von Berlin und Budapest Unterstützung für Swift-Ausschluss Moskaus

POLITIK 26.02.2022

Selenskyj fordert von Berlin und Budapest Unterstützung für Swift-Ausschluss Moskaus / Foto: ©

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. Er hoffe, dass Berlin und Budapest "den Mut haben werden", sich einer entsprechenden Forderung zahlreicher weiterer europäischer Staaten anzuschließen, sagte Selenskyj am Samstag in einer auf Facebook Videobotschaft. Darin erneuerte er auch seine Forderung nach einer Aufnahme der Ukraine in die EU.

Textgröße ändern:

"Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln", sagte Selenskyj. "Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen."

Sein Land habe ein "Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union", sagte Selenskyj weiter. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten müssten nun rasch über einen EU-Beitritt der Ukraine entscheiden. "Dies wird der wichtigste Beweis für die Unterstützung für unser Land sein."

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Solidarität mit Kiew hervorgehoben und weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verteidigte am Freitag die Entscheidung, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten. "Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren", sagte er.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine "Breitenwirkung" entfalten und die Bevölkerung treffen. Ziel sei es aber, jene zu sanktionieren, die für das "Blutvergießen" verantwortlich seien.

Für einen Swift-Ausschluss Russlands sprechen sich hingegen unter anderem Österreich und Frankreich aus. Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson forderte von der EU, dieses Instrument einzusetzen.

(V.Sørensen--DTZ)

Bartsch weist Kritik an Antisemitismus-Einigung der Berliner Linken zurück

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die massive Kritik aus Teilen seiner Partei an der von der Berliner Linken, den Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Sonntag.

Polen meldet Hinweise auf Attentatsversuche gegen Tusk und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Regierungsangaben Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Daraufhin sei für Sonntag ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Hoppermann: CDU will bei Klausurtagung "zu alter Stärke zurückfinden"

In Berlin hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausurtagung begonnen, bei der die Regierungspartei unter anderem über das weitere Vorgehen bei den geplanten Sozialreformen beraten will. Es gehe bei dem Treffen darum, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Sonntag zum Auftakt. Es wurde erwartet, dass die CDU sich auch mit den jüngsten Wahlniederlagen auseinandersetzt.

Streit um Diesel-Deal mit Moskau: Trump fordert Selenskyjs Ablösung

Im Streit um seinen Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag (Ortszeit). Zuvor hatte Selenskyj eine von Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffene Vereinbarung scharf kritisiert, wonach Russland hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff liefern soll.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj fordert von Berlin und Budapest Unterstützung für Swift-Ausschluss Moskaus