Faeser betont Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

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Faeser betont Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

POLITIK 02.03.2022

Faeser betont Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine / Foto: ©

Angesichts steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die große Aufnahmebereitschaft in den Ländern und Kommunen hervorgehoben. "Wir erleben eine sehr große Hilfsbereitschaft angesichts des unfassbaren Leids, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anrichtet. Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele Initiativen in unserem Land wollen Kriegsflüchtlinge unterstützen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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"Über diese Menschlichkeit und Solidarität, die überall zu spüren ist, bin ich sehr dankbar." Inzwischen würden viele Geflüchtete in den Nachbarstaaten ankommen, vor allem in Polen. Die Unterstützung für die Nachbarstaaten, insbesondere für Aufnahmeeinrichtungen laufe jetzt an, genauso wie die Lieferung von Medikamenten und Impfstoffen, sagte die SPD-Politikerin.

Faeser sprach sich erneut dafür aus, auf EU-Ebene eine Regelung für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen schnell in Kraft zu setzen. "Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wenden wir erstmals an. Am Donnerstag wollen wir dies formell im Rat der EU-Innenminister beschließen", kündigte Faeser an.

Das bedeute konkret, dass in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geschaffen werde. "Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre", sagte die Ministerin. "Wir regeln jetzt schnellstens, dass auch Krankenversicherungsschutz und der Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bestehen wird."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bislang rund 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durch die Bundespolizei in Deutschland festgestellt worden. Die tatsächliche Zahl der ukrainischen Flüchtlinge im Land könne "bereits wesentlich höher" sein, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das BMI frage derzeit die vorhandenen und kurzfristig aktivierbaren Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten bei den Ländern, beim Bundesverteidigungsministerium sowie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ab.

Zudem werde geprüft, mittel- und langfristig "Lösungen im Immobilienbereich" zu finden, etwa durch Liegenschaften und Grundstücke, um eine "zusätzliche Reserve zu entwickeln", sagte der Sprecher der "Rheinischen Post". Dies erfordere jedoch Vorlaufzeiten von sechs bis 12 Monaten.

Nach UN-Angaben sind bislang schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die Zahl ist demnach stark steigend. Viele wollen das Land verlassen. Das Flüchtlingshilfwerk UNHCR hatte die Zahl der ins Ausland Geflüchteten zuvor mit mehr als 660.000 angegeben. Die meisten von ihnen kommen in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien an.

Einige von ihnen fahren per Bahn weiter nach Deutschland. Ein Sprecher der Deutschen Bahn berichtete in der Nacht zum Mittwoch von "stark besetzten Zügen", die aus der polnischen Hauptstadt Warschau in Berlin ankommen. Demnach handelte es sich bislang um planmäßig verkehrende Eurocity-Verbindungen. Die Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass die kostenlose Nutzung der Fernzüge. Die am Sonntag angekündigten Sonderzüge sind demnach noch nicht eingesetzt worden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesregierung erwägt Einrichtung von Notfall-Gasreserve

Die Bundesregierung erwägt, eine strategische Gasreserve für den Notfall einzurichten. "Wir diskutieren, eine vom Markt abgetrennte gesicherte Reserve anzulegen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Wie diese ausgestaltet sein könne, werde "zurzeit durch Gutachten ermittelt". Zum Zeitpunkt einer möglichen Einrichtung einer solchen Reserve sagte Reiche, "auf jeden Fall so rechtzeitig wie möglich, dass man den nächsten Winter noch erreichen kann, wenn es darum geht, bestmögliche Sicherheit zu garantieren".

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Im Streit um Kündigungen von Angestellten bei der Kirche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag zugunsten der Beschäftigten entschieden. Ein Kirchenaustritt allein reicht demnach in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung. Gerichte - nicht die Kirche - müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann. (Az. C-258/24)

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Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.

Israel: Irans Sicherheitschef Laridschani und Basidsch-Anführer Soleimani getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den einflussreichen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Laridschani, der Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, sei in der vergangenen Nacht ebenso wie der Chef der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet worden, sagte Katz in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Tötung Soleimanis durch einen "Präzisionsangriff in Teheran" hatte die Armee bereits kurz zuvor bestätigt.

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