Deutsche Tageszeitung - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

Wetter - Berlin 13°C

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt / Foto: ©

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Schwaches Wahlergebnis: Münchens Oberbürgermeister Reiter zieht sich bei FC Bayern zurück

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach seinem schwachen Abschneiden in der ersten Runde der Kommunalwahl seine Ämter beim FC Bayern München niedergelegt. "Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate und Vergütungen", erklärte Reiter am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Seine von dem Fußballverein in der Vergangenheit erhaltenen Vergütungen spende er.

Britische Marinebehörde: Drei Frachter in der Golfregion angegriffen

In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden, auch in der wichtigen Meerenge Straße von Hormus. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) teilte am Mittwochmorgen mit, dass ein Frachtschiff nahe der omanischen Küste von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden sei. Der Einschlag habe einen Brand an Bord ausgelöst und die Besatzung zur Evakuierung gezwungen, hieß es weiter. Das Schiff habe einen Hilferuf ausgesandt.

Ifo-Präsident Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Spritpreise

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat eindringlich vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", erklärte Fuest am Mittwoch. Zudem: "Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert."

Fifa-Chef: Trump heißt iranische Mannschaft trotz Iran-Krieg bei WM in den USA willkommen

Die iranische Mannschaft ist bei der Fußballweltmeisterschaft in den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump trotz des Iran-Kriegs willkommen. Bei einem Gespräch zu den Vorbereitung für die WM "haben wir auch über die aktuelle Lage im Iran gesprochen", schrieb der Chef des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, am Mittwoch bei Instagram.

Textgröße ändern: