Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

Deutsche Tageszeitung - Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

POLITIK 02.03.2022

Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen" / Foto: ©

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor ähnlichen Bedrohungen für ihr Land gewarnt. "Das Engagement des ukrainischen Volkes für den Schutz seiner Freiheit und Demokratie und sein furchtloser Einsatz für die Verteidigung seines Landes stößt bei den Menschen in Taiwan auf tiefes Mitgefühl, denn auch wir stehen an der Front des Kampfes für die Demokratie", sagte Tsai am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation aus den USA.

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"Die Geschichte lehrt uns, dass wir die Bedrohung für uns selbst nur verschlimmern, wenn wir vor einer militärischen Aggression die Augen verschließen", fügte sie hinzu.

Tsai empfing in Taipeh eine Delegation aus Washington, die vom ehemaligen US-Generalstabschef Michael Mullen angeführt wurde. "Angesichts der Bedrohungen für die Sicherheit der Straße von Taiwan und der Region freuen wir uns auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA und anderen Akteuren in der Region", sagte Tsai.

Mullen bekräftigte die Unterstützung der USA für Taiwan. "Die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität rund um die Straße von Taiwan liegt nicht nur im Interesse der USA, sondern ist auch im globalen Interesse", sagte er.

China hat seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan erhöht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten Moskau und Peking eine Erklärung unterzeichnet, in der zahlreiche gemeinsame Ziele in der Außenpolitik festgehalten wurden. Dazu zählte auch die Formulierung, dass Taiwan ein "unveräußerlicher Teil Chinas" sei.

(I.Beryonev--DTZ)

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Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

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