Deutsche Tageszeitung - USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor

USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor


USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor
USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor / Foto: ©

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen den russischen Verteidigungssektor und gegen Belarus angekündigt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die USA würden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".

Textgröße ändern:

Dies geschehe wegen der belarussischen Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine und solle verhindern, dass "Güter, Technologien und Software" über Belarus nach Russland gelangen. Die Strafmaßnahmen würden "die Fähigkeit der beiden Länder bedeutend beeinträchtigen, ihre militärische Aggression aufrechtzuerhalten".

Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sind enge Verbündete. Russische Truppen waren auch über Belarus in die Ukraine einmarschiert. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen. Am Mittwoch verhängte die EU Sanktionen gegen 22 hochrangige Militärs aus Belarus.

Das Weiße Haus kündigte nun auch Sanktionen gegen 22 russische Entitäten aus dem Verteidigungssektor an. Das umfasse auch "Firmen, die Kampfjets, Kampffahrzeuge der Infanterie, elektronische Systeme zur Kriegsführung, Raketen und unbemannte Fluggeräte für Russlands Militär herstellen". Die Maßnahme werde "russischen Waffenentwicklungs- und Waffenproduktionsunternehmen erhebliche Kosten auferlegen".

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Textgröße ändern: