Deutsche Tageszeitung - Spanische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-König Juan Carlos ein

Spanische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-König Juan Carlos ein


Spanische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-König Juan Carlos ein
Spanische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-König Juan Carlos ein / Foto: ©

Die spanische Justiz hat die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen König Juan Carlos I. verkündet - und damit einer Rückkehr des früheren Staatsoberhaupts nach Spanien den Weg geebnet. Fallengelassen wurden die drei Ermittlungsverfahren gegen den 84-jährigen Ex-Monarchen nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch unter anderem aus "Mangel an Beweisen, Verjährung sowie aufgrund der Unantastbarkeit", die Juan Carlos als Staatsoberhaupt genossen habe.

Textgröße ändern:

Juan Carlos’ Anwalt Javier Sánchez-Junco bestätigte die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Die Staatsanwaltschaft habe "in keinem der Fälle" "Fehlverhalten" ausgemacht, das "König Juan Carlos zugeschrieben werden könnte".

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte seit 2020 drei Ermittlungen gegen Juan Carlos eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um dubiose Geldgeschenke in Millionenhöhe aus Saudi-Arabien und um Vorwürfe der Geldwäsche. Im Zentrum der Verdächtigungen stand eine Summe von 100 Millionen Dollar (65 Millionen Euro), die der damalige saudiarabische König Abdullah im Jahr 2008 auf ein Schweizer Bankkonto eingezahlt hatte, auf das auch Juan Carlos Zugriff hatte.

Die Ermittler hätten keine direkte oder indirekte Verbindung zwischen der Zahlung und der Auftragsvergabe für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Mekka und Medina in Saudi-Arabien an ein spanisches Konsortium feststellen können, hieß es nun in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Bereits im Dezember hatte die Schweizer Justiz Ermittlungen zu den mysteriösen Guthaben von Juan Carlos aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Juan Carlos lebt seit August 2020 im Exil in Abu Dhabi. Seinem Sohn, Spaniens König Felipe VI., schrieb er damals in einem Brief, er habe die Entscheidung für seine plötzliche Ausreise vor dem Hintergrund der "Auswirkungen, die gewisse Ereignisse der vergangenen Zeit in meinem Privatleben auslösen" getroffen. Er hoffe, dass sein Gang ins Exil es Felipe ermöglichen werde, sein Amt mit der nötigen "Ruhe" auszuführen.

Felipe distanzierte sich seither mehrfach von seinem Vater. Unter anderem entzog er Juan Carlos im vergangenen Jahr den für Ex-Monarchen üblichen Zuschlag von 200.000 Euro aus dem Königshaus.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Textgröße ändern: