Deutsche Tageszeitung - Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten

Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten


Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten
Texaner muss sich in erstem Strafprozess wegen Kapitol-Erstürmung verantworten / Foto: ©

In den USA hat der erste Strafprozess gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf Guy Reffitt, der der extremistischen Gruppierung Three Percenters angehört, bei Prozessbeginn am Mittwoch (Ortszeit) vor, den Angriff auf den Kongress angeführt zu haben.

Textgröße ändern:

Der 49-Jährige aus Texas wird unter anderem beschuldigt, eine Waffe nach Washington gebracht und Polizisten angegriffen zu haben. "Ein Mob braucht Anführer", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler. Reffitt sei "die Speerspitze dieses Mobs" gewesen. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat."

Der Ölarbeiter aus dem texanischen Wylie war laut Gerichtsunterlagen mit einem weiteren Mitglied der Three Percenters von Texas nach Washington gefahren. Fotos der Strafverfolgungsbehörden zeigten ihn auf den Stufen des Kapitols mit einem schwarzen Motorradhelm und einer kugelsicheren Weste. Am 19. Januar 2021 wurde er festgenommen. In seinem Haus in Wylie fanden FBI-Agenten ein Gewehr vom Typ AR-15 und eine Pistole. Der 49-Jährige plädiert auf nicht schuldig. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Reffitts Verteidiger, William Welch, bestritt, dass sein Mandant eine Handfeuerwaffe zum Kapitol mitgebracht habe. Der 49-Jährige habe das Gebäude nie betreten und habe auch niemanden angegriffen.

Seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump am 6. Januar 2021 wurden mehr als 720 Menschen festgenommen und angeklagt. Knapp 220 Angeklagte haben sich Vergehen wie Hausfriedensbruch und Störung der öffentlichen Ordnung schuldig bekannt. Reffitt ist der Erste, der sich wegen schwerer Gewalttaten vor Gericht verantworten muss.

Es wird erwartet, dass Reffitts Kinder in dem Prozess gegen ihn aussagen werden. Sein Sohn und seine Tochter im Teenageralter berichteten dem FBI laut Gerichtsunterlagen, dass ihr Vater sie bei seiner Rückkehr nach Texas bedroht habe, falls sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiteten. "Wenn ihr mich ausliefert, seid ihr Verräter und ihr wisst, was mit Verrätern passiert. Verräter werden erschossen", sagte Reffitt demnach.

Das Mitglied einer weiteren rechtsextremen Miliz, der Oath Keepers, bekannte sich am Mittwoch der "aufrührerischen Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress schuldig. Der 34-jährige Joshua James ist einer von elf angeklagten Mitgliedern der Miliz, darunter auch der Gründer Stewart Rhodes.

Hunderte radikale Anhänger von Trump hatten im Januar 2021 das Kongressgebäude in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Textgröße ändern: