Der Osten hinkt weiter hinter dem Westen zur

Deutsche Tageszeitung - Der Osten hinkt weiter hinter dem Westen zur

Der Osten hinkt weiter hinter dem Westen zur / Foto: ©

Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz erneut gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz ist erneut angestiegen. Rund 800 Menschen zählen zu der Szene, wie das Innenministerium im am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon gelten demnach 160 als gewaltorientiert. Regionen, in denen Rechtsextremisten vergleichsweise stark in Erscheinung treten, sind Teile der Pfalz und der Westerwald.

Ungarn verschiebt Abstimmung über umstrittenes Gesetz zu schärferen NGO-Regeln

Die Abstimmung des ungarischen Parlaments über ein geplantes Gesetz zur Regulierung "aus dem Ausland finanzierter" Medien und Nichtregierungsorganisationen wird nach Angaben der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz auf den Herbst verschoben. "Die Debatten über diesen Gesetzentwurf werden im Herbst fortgesetzt", teilte die Fidesz-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Ankündigung erfolgt nach scharfer Kritik an dem Gesetzesvorhaben, ursprünglich war bereits für kommende Woche eine Parlamentsabstimmung geplant.

Spannung vor Merz-Treffen mit Trump - Wadephul sieht Verhältnis in Krise

Gespannte Erwartungen begleiten den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus: Merz selbst sehe dem Treffen mit Trump allerdings "mit großer Gelassenheit" entgegen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA umfasse "ja deutlich mehr als die Minuten im Oval Office". Beim Treffen des Kanzlers am Donnerstag mit Trump werde es um einen "Abgleich der Themen, der Interessen, der Argumente" gehen.

Wadephul sieht Verhältnis zu Polen nicht durch Nawrockis Wahl gefährdet

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Verschlechterung des deutsch-polnischen Verhältnisses durch den Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl. Er sei sich "ganz sicher, dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird", sagte Wadephul am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, "dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können".