Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Wetter - Berlin 1°C

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 03.03.2022

EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge / Foto: ©

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

Textgröße ändern:

Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

(U.Beriyev--DTZ)

Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Jahrestagung in Davos

Die anhaltenden Spannungen zwischen der US-Regierung und den europäischen Verbündeten haben am Dienstag den ersten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos überschattet. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Donald Trump stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede angesichts der Drohungen Trumps, Grönland zu übernehmen, eine "unerschrockene" Reaktion der EU in Aussicht. Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng warnte vor einer Rückkehr zum "Gesetz des Stärkeren".

Grönland-Krise: Debatte um Boykott von Fußball-WM in den USA

Die US-Drohungen gegenüber Grönland haben in Deutschland eine Debatte über einen möglichen Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten ausgelöst. Wenn US-Präsident Donald Trump seine "Drohungen in Bezug auf Grönland umsetzt und einen Handelskrieg mit der EU anzettelt, ist für mich kaum vorstellbar, dass europäische Länder an der Fußball-WM teilnehmen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Gesundheitliche Gründe: Sächsische BSW-Fraktionschefin Zimmermann legt Mandat nieder

Die Fraktionsvorsitzende des BSW im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, zieht sich aus der aktiven Politik aus Landesebene zurück. Grund dafür seien "gesundheitliche Herausforderungen", teilte die Fraktion am Dienstag in Dresden mit. Die 65-Jährige hatte das BSW in Sachsen mitgegründet und war bis September auch Landesvorsitzende ihrer Partei sowie im Landtagswahlkampf 2024 Spitzenkandidatin.

Chinas Vize-Regierungschef warnt vor Rückkehr zu "Gesetz des Stärkeren"

Der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng hat angesichts der Bemühungen Washingtons um eine Übernahme Grönlands vor einer Rückkehr zum Gesetz des Stärkeren in internationalen Beziehungen gewarnt. "Multilateralismus ist der richtige Weg, um die internationale Ordnung stabil zu halten", sagte He am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Handvoll Länder sollte keine Privilegien aufgrund ihrer Stärke genießen.

Textgröße ändern: