Deutsche Tageszeitung - London fordert nach Angriff auf Akw Sitzung des UN-Sicherheitsrats

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London fordert nach Angriff auf Akw Sitzung des UN-Sicherheitsrats

POLITIK 04.03.2022

London fordert nach Angriff auf Akw Sitzung des UN-Sicherheitsrats / Foto: ©

Nach dem russischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine fordert Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das "rücksichtslose" Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin könne "direkt die Sicherheit von ganz Europa bedrohen", erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Freitag. In dem Atomkraftwerk war nach einem russischen Angriff Feuer ausgebrochen.

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Russische Soldaten ließen Löschtrupps nach Angaben der ukrainischen Feuerwehr nicht zum Brandort durch. "Die Invasoren erlauben den Einsatzkräften nicht, mit dem Löschen des Feuers zu beginnen", erklärte die Feuerwehr auf Facebook. Der Brand betreffe ein Ausbildungsgebäude, nur einer der sechs Reaktorblöcke der größten Atomanlage Europas sei derzeit in Betrieb.

(P.Tomczyk--DTZ)

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

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