Deutsche Tageszeitung - London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

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London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung

POLITIK 04.03.2022

London: Gespräche über internationales Atomabkommen kurz vor Einigung / Foto: ©

Bei den Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist nach Angaben Londons eine Einigung in greifbarer Nähe. "Wir sind nah dran", schrieb die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq am Freitag auf Twitter. Die europäischen Unterhändler würden jetzt kurz Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu informieren.

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Bei den Wiener Verhandlungen geht es um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zuletzt hatte es nach Angaben beider Seiten Fortschritte gegeben. An den Gesprächen mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil.

Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Teheran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.

Als ein Zeichen für eine womögliche baldige Einigung gilt auch, dass der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Samstag zu einem Treffen mit hochrangigen iranischen Vertretern nach Teheran reisen will. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kündigte seinerseits am Freitag an, er sei bereit, zu den Verhandlungen nach Wien zu reisen, wenn eine Einigung verkündet werden könne. Dafür müsse die andere Seite aber die verbliebenen "roten Linien" Teherans akzeptieren.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Botschaft in Bagdad bei Angriff getroffen - Angriffe auf pro-iranische Kämpfer

Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Samstag bei einem Angriff getroffen worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah über dem Gebäudekomplex Rauch aufsteigen. Der Botschaftskomplex sei getroffen worden, bestätigten zwei Sicherheitsvertreter. Einer von ihnen sagte, eine Drohne habe die Botschaft getroffen, der andere sprach von einem Projektil. Mutmaßlich sei eine Rakete auf den Botschaftskomplex gefallen. Die US-Botschaft in Bagdad wurde damit zum zweiten Mal seit dem Beginn des Iran-Krieges vor zwei Wochen zum Ziel.

Zwölf Tote bei israelischem Angriff im Libanon - Hisbollah droht mit "langer Konfrontation"

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gesundheitszentrum im Südlibanon sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Mitarbeiter getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte am Samstag, bei den Toten handele es sich um "Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern". Derweil startete der Iran in der Nacht eine weitere Angriffswelle mit ballistischen Raketen auf Israel. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah drohte Israel mit einer "langen Konfrontation".

Ostbeauftragte blickt mit Sorge auf Wahlen im Osten und setzt auf Abgrenzung

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten und setzt auf eine konsequente Abgrenzung zu extremistischen Parteien. "Ich nehme es sehr ernst, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn keine Option ist", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Ich wünsche mir, dass sich daran die gesamte Union orientiert."

Nachträgliche Verleihung von Karlspreis 2022 an belarussische Oppositionelle Kolesnikowa

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt am Samstag (11.00 Uhr) den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Kolesnikowa nimmt die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. Sie wurde im Dezember 2025 gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Gefangenen in Belarus nach Vermittlungsbemühungen der USA freigelassen.

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