UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

POLITIK 05.03.2022

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine / Foto: ©

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Die Sitzung soll demnach um 15.00 Uhr (Ortszeit New York; 21.00 Uhr MEZ) beginnen.

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Im Anschluss an die öffentliche Sitzung sollen hinter verschlossenen Türen Beratungen der 15 ständigen und nichtständigen Ratsmitglieder über den Entwurf einer Resolution Ukraine-Krieg stattfinden. Ein Termin für die Abstimmung über den Resolutionsentwurf wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der französisch-mexikanische Resolutionsentwurf enthält die Forderung zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine sowie zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter.

Die Verabschiedung einer Resolution zum Ukraine-Krieg im UN-Sicherheitsrat gilt als äußerst unwahrscheinlich - Russland hat in dem UN-Gremium ein Vetorecht.

Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Als erste ukrainische Großstadt hatte die russische Armee in dieser Woche das strategisch wichtige Cherson eingenommen. Gegen weitere Städte gehen die russischen Streitkräfte mit großer Härte vor. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.

(V.Sørensen--DTZ)

Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.

Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.