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Polens Regierungschef stellt nach Oppositionssieg bei Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage

Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentschaftswahl in Polen stellt Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber wird für 14.00 Uhr erwartet, Tusk wird zuvor eine Rede vor den Abgeordneten des Sejm halten.

Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beginnt in Bremerhaven

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt am Mittwoch (17.30 Uhr) in Bremerhaven mit einem Empfang. Die inhaltlichen Beratungen starten am Donnerstag. Auf dem Programm stehen nach Angaben des derzeitigen Vorsitzlands Bremen unter anderem aktuelle Fragen der Asylpolitik, der Umgang mit der AfD und der Schutz vor hybriden Bedrohungen durch andere Staaten.

Bundeskanzler Merz empfängt dänische Ministerpräsidentin Frederiksen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (16.00 Uhr) soll es bei dem Treffen nach Angaben der Bundesregierung vor allem um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit gehen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die internationale Politik. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz (17.30 Uhr) geplant.

Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Westküstenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden.

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