Deutsche Tageszeitung - Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

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Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

POLITIK 07.02.2022

Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Es sei grundsätzlich die Politik der Bundesregierung, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus Kiew. Zudem sei ohnehin das militärische Potenzial Russlands nicht durch Waffenlieferungen aufhaltbar. Der Staatsminister wies jedoch darauf hin, dass Deutschland die Ukraine in anderen Bereichen unterstütze. Zudem müsse der Westen gegen die russische Bedrohung der Ukraine bei angedrohten Wirtschaftssanktionen ein schlagkräftiges Paket hinbekommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. In Kiew will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Schüsse auf Auto mit Kind an Bord: Mann in New York bei ICE-Einsatz verletzt

In New York ist ein Mann während eines Einsatzes der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden. Die Einsatzkräfte eröffneten nach Behördenangaben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in der Bronx das Feuer auf das Auto des Mannes, in dem sich auch ein fünfjähriges Kind befand. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani forderte einen Abzug der ICE-Mitarbeiter aus der Stadt.

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

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