Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren

Berlin - 15.05. 2025 - 11:19:51

Wetter - Berlin 14°C

Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren

POLITIK 17.09.2017

Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren / Foto: ©

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande.

Textgröße ändern:

Mit dem Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl, den die Grünen anstreben, entscheide sich die Richtung der künftigen Politik in Deutschland, sagte Göring-Eckardt. Sie warf der FDP vor, am Verbrennungsmotor festzuhalten und die Kohlelobby zu unterstützen. Zudem wolle die Partei den Mindestlohn durchlöchern und die Leiharbeit ausbauen.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hielt sie vor, einen "Blankoscheck" für die Neuauflage der großen Koalition ausgestellt zu haben: "Was Sie da machen, ist Politikdumping, Herr Schulz!" Zugleich rief Göring-Eckardt dazu auf, dem "Hass und der Hetze" der AfD Paroli zu bieten.

Auch im Leitantrag, den die Delegierten am frühen Nachmittag beschließen sollen, warnt die Partei vor einem schwarz-gelben Bündnis. Die Partei sieht zudem ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP äußerst kritisch, schließt es aber auch nicht aus.

"Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen außer der AfD zu verhandeln", heißt es in der Beschlussvorlage. Die Partei werde aber nur in eine Regierung eintreten, wenn es bei den zentralen Forderungen der Grünen "entschieden vorangeht". Wenn es nicht reiche, "werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten".

Die Grünen, die ihr Kernthema Ökologie ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gerückt haben, hätten nach den jüngsten Meinungsumfragen allenfalls in einem Jamaika-Bündnis die Chance zum Mitregieren. Für eine schwarz-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition dürfte es demnach keine Mehrheit geben.

(M.Dylatov--DTZ)

Indien fordert internationale Aufsicht über Pakistans Atomwaffenarsenal

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt hat Indiens VerteidigungsministerRajnath Singh gefordert, das Atomwaffenarsenal des verfeindeten Nachbarlands Pakistan unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stellen. "Ich möchte der Welt die Frage stellen: Sind Atomwaffen in den Händen einer skrupellosen und unverantwortlichen Nation sicher?", sagte Singh am Donnerstag bei einer Truppenansprache in der Stadt Srinagar im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir.

US-Präsident Donald Trump sieht Atomabkommen mit Iran "näher kommen"

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine friedliche Einigung in den Atomgesprächen zwischen seiner Regierung und dem Iran in greifbare Nähe gerückt ist. "Wir kommen einem Abkommen möglicherweise näher", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Dafür werde seine Regierung "in Iran keinen atomaren Staub aufwirbeln". Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Gleichzeitig hatte der US-Präsident wiederholt mit "maximalem Druck" gedroht, sollten die Gespräche scheitern.

Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht".

Klingbeil: EU muss auf US-Zölle "geschlossen und entschieden reagieren"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die EU aufgefordert, "geschlossen und entschieden" auf die US-Handelszölle zu reagieren. Die Bundesregierung habe die Erwartung, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit Washington über eine Lösung "zu einem guten Ergebnis geführt werden können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: "Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt."

Textgröße ändern: