AfD will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik beantragen / Foto: ©
AfD will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik beantragen
Die AfD will nach ihrem Einzug in den Bundestag "als erstes" die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantragen. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin, es sei "dringend notwendig", im Bundestag die politischen Hintergründe zur Flüchtlingskrise aufzuarbeiten, um dann "zu einem klaren juristischen Ergebnis zu kommen". Gauland fügte hinzu: "Dazu wollen wir ja in den Bundestag."
Die AfD hatte wiederholt gefordert, es müsse gegen Merkel juristisch vorgegangen werden. Bereits im Oktober 2015 hatte der Parteivorstand im Zuge der Flüchtlingskrise erfolglos Strafanzeige gegen die Kanzlerin erstattet. Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, die AfD werde im Wahlkampf-Schlussspurt "natürlich die Frage der inneren Sicherheit" in den Mittelpunkt stellen, die als Folge der Flüchtlingspolitik "erodiert" sei.
Auf ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Wahltag bekräftigten die beiden Spitzenkandidaten die Forderungen der AfD zu den Themen Islam und innere Sicherheit. Gauland warnte vor einer "zunehmenden Islamisierung Deutschlands", die die kulturelle Identität und den inneren Frieden des Landes bedrohe.
Der AfD-Spitzenkandidat wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Partei mit ihren Forderungen wie dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränke. Muslime, die ihre Religion in Deutschland "privat leben", dürften dies natürlich tun. "Es gilt die Religionsfreiheit im Grundgesetz", sagte Gauland.
Die AfD liegt in Umfragen kurz vor der Wahl zwischen zehn und zwölf Prozent. Ein Untersuchungsausschuss kann im Bundestag gemäß der derzeitigen Regelung in der Geschäftsordnung von 20 Prozent der Abgeordneten durchgesetzt werden. (I.Beryonev--DTZ)
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