Deutsche Tageszeitung - Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen

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Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen

POLITIK 19.09.2017

Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen / Foto: ©

In der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung heute eine international erarbeitete Antisemitismus-Definition annehmen. Ziel ist Medienberichten zufolge, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und bundesweit zu vereinheitlichen. Die Definition war im Mai 2016 von den 31 Mitgliedstaaten der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet worden.

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Außerdem auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu einem nationalen Aktionsplan, der Themen der nachhaltigen Entwicklung stärker in der deutschen Bildungslandschaft verankern soll. Nach der Bundestagswahl am Sonntag kommen die Minister bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nur noch zu Kabinettssitzungen zusammen, wenn es die Lage erfordert.

(I.Beryonev--DTZ)

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

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