Deutsche Tageszeitung - Politik: Iran-Abkommen kommt auf dem Prüfstand

Politik: Iran-Abkommen kommt auf dem Prüfstand


Politik: Iran-Abkommen kommt auf dem Prüfstand
Politik: Iran-Abkommen kommt auf dem Prüfstand / Foto: ©

Um das Iran-Abkommen ist neuer Streit entbrannt: Nach den harten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Teheran haben sowohl sein Außenminister Rex Tillerson als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verlangt, neu über die Vereinbarung von 2015 zu verhandeln. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani schloss dies jedoch am Mittwoch aus. Neue Gespräche wären "Zeitverschwendung", sagte Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung.

Textgröße ändern:

Über das Abkommen sei zwei Jahre lang verhandelt worden, "über jedes einzelne Wort und jeden einzelnen Satz", sagte der iranische Präsident vor Journalisten in New York. "Wenn man einen einzigen Baustein herausnimmt, stürzt das gesamte Gebäude ein." Zugleich versicherte er, sein Land habe "nie" Atomwaffen angestrebt, tue dies jetzt nicht und werde es auch in Zukunft nicht tun. Zuvor hatte Ruhani die Anschuldigungen Trumps vom Vortag zurückgewiesen. Die USA würden mit einem Ausstieg aus dem Abkommen ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner "zerstören", warnte er in seiner Rede vor den Staatenlenkern. Ruhani beteuerte auch, dass sich der Iran an das Atom-Abkommen halte. Auch nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde hält sich der Iran an das Abkommen.

Trump hatte am Dienstag gedroht, dass er die von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichnete Vereinbarung aufkündigen könnte. Tillerson sagte nun, das Abkommen müsse "wirklich überarbeitet werden". Es sei "nicht streng genug" und reiche nicht aus, um das iranische Atomprogramm zu bremsen.

Die USA hofften auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen. "Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden", warnte Tillerson im US-Sender Fox News.

Bei Macron fand die US-Regierung zumindest partielle Unterstützung. Zwar bezeichnete Frankreichs Staatschef in seiner UN-Rede einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen als "schweren Fehler". Doch plädierte er später im Gespräch mit Journalisten dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei "gut", müsse aber durch "zwei oder drei Säulen" verstärkt werden.

Konkret forderte Macron, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. Auch müssten die bis 2025 geltenden Begrenzungen für die iranische Urananreicherung verlängert werden. Ferner verlangte Macron, dass mit Teheran "offene Diskussionen" über die Lage im Nahen Osten geführt werden müssten. Trump prangert den Iran als destabilisierende Kraft in der Region an.

Zu den Unterzeichner-Staaten des Iran-Abkommens gehört auch Deutschland, das in der Sitzung durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten wurde. Beim Kurzbotschaftendienst Twitter warnte Gabriel, eine "Zerstörung" des Abkommens wäre ein "Rückschritt und Gefahr für Frieden" in der Region. Nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif erklärte Gabriel, es sei wichtig, dass "alle Staaten weiterhin" die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einhalten.

Die nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Trump bezeichnete die Vereinbarung in seiner UN-Rede gleichwohl als "Schande" für die USA und sagte, das letzte Wort über das Abkommen sei noch nicht gesprochen. Am Mittwoch fügte der US-Präsident vor Journalisten hinzu, dass er seine Entscheidung über das Iran-Abkommen bereits getroffen habe. Wie diese aussieht, wollte er aber noch nicht verraten.

Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Abkommen hält oder nicht.  (U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

Textgröße ändern: