Deutsche Tageszeitung - Justiz: Bundesrat stimmt Live-Übertragung von Urteilsverkündungen zu

Berlin - 18.05. 2025 - 18:12:08

Wetter - Berlin 14°C

Justiz: Bundesrat stimmt Live-Übertragung von Urteilsverkündungen zu

POLITIK 22.09.2017

Justiz: Bundesrat stimmt Live-Übertragung von Urteilsverkündungen zu / Foto: ©

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag im Juni beschlossene Gesetz, mit dem das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren gelockert wird. In niedrigeren Instanzen bleibt es aber dabei, dass keine Kamerabilder übertragen werden dürfen.

Textgröße ändern:

Bislang konnten nur Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts live im Fernsehen gesendet werden. Künftig soll dies auch bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs möglich sein. Die Neuregelung ermöglicht es außerdem, dass bei Gerichtsverfahren von besonderem Interesse der Ton in einen Medienarbeitsraum übertragen werden kann. Dies war vor allem im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess am Oberlandesgericht München gefordert worden, wo viele Medienvertreter wegen des großen Andrangs keinen Platz im Sitzungssaal gefunden hatten.

Ferner können bei Gerichtsverfahren "von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland" Ton- und Filmaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile zugelassen werden. Diese dürfen dann aber nicht veröffentlicht werden, sondern landen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken in einem Archiv. (I.Beryonev--DTZ)

Portugiesen wählen zum dritten Mal in drei Jahren neues Parlament

Drei Parlamentswahlen in drei Jahren: Die Menschen in Portugal waren am Sonntag erneut aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro ging erneut als Spitzenkandidat der in Umfragen mit 34 Prozent führenden Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen. Die Sozialistische Partei (PS) kam in Umfragen auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Papst Leo XIV. kritisiert bei Amtseinführung Umgang mit Ärmsten - Privataudienz für Selenskyj

Der neue Papst Leo XIV. hat bei der Messe zu seiner offiziellen Amtseinführung eine Ausbeutung der Erdressourcen und den Umgang mit den Ärmsten kritisiert. Es gebe "noch immer zu viel Zwietracht, zu viele Wunden, die durch Hass, Gewalt, Vorurteile, Angst vor dem Anderen und durch ein Wirtschaftsmodell verursacht werden, das die Ressourcen der Erde ausbeutet und die Ärmsten an den Rand drängt", sagte er am Sonntag auf dem Petersplatz. Später empfing der Papst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Privataudienz.

Ukraine-Krieg: Trump will am Montag mit Putin telefonieren

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben am Montag mit Kreml-Chef Wladimir Putin in einem Telefonat über den Ukraine-Krieg sprechen. Es solle darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte Trump. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Europäer noch vor dem Telefonat mit Trump reden. Russland griff die Ukraine derweil in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben mit einer "Rekord"-Zahl von Drohnen an.

Erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen

Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Präsidenten. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.

Textgröße ändern: