Deutsche Tageszeitung - Grünen-Spitze offen für politische Gespräche zu Jamaika-Koalition

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Grünen-Spitze offen für politische Gespräche zu Jamaika-Koalition

POLITIK 24.09.2017

Grünen-Spitze offen für politische Gespräche zu Jamaika-Koalition / Foto: ©

Die Grünen-Spitze ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit. "Wir werden die Einladung zu Gesprächen selbstverständlich annehmen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag. Bedingung für eine Zusammenarbeit seien "klare Vorfahrt für den Klimaschutz", eine starke Stimme für Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Rassismus.

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Nach der Absage der SPD an eine Fortsetzung der Koalition mit der Union ist rechnerisch nach der Bundestagswahl noch eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen möglich. Liberale und Grünen standen einem solchen Bündnis bislang aber skeptisch gegenüber.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der in Stuttgart an der Spitze einer grün-schwarzen Landesregierung steht, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen für Gespräche. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche anbiete, würden die Grünen diese "sehr ernsthaft führen", sagte Kretschmann in der ARD. Doch einfach würden diese Gespräche nicht. (W.Novokshonov--DTZ)

Russische Armee: Grenzregion Kursk von ukrainischen Streitkräften zurückerobert

Die russische Armee hat die Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Die letzte Siedlung in Kursk, der Ort Gornal, sei "befreit" worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Samstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen per Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml-Chef antwortete, das "Abenteuer" der Ukraine in Kursk sei komplett gescheitert.

Dritte Gesprächsrunde über Atomabkommen zwischen Iran und USA beginnt in Oman

In der Hauptstadt des Oman hat am Samstag die dritte Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA begonnen. Die US-Delegation in Maskat wird von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geleitet, die iranische Delegation von Außenminister Abbas Araghtschi. Beiden Delegationen gehörten Fachleute an.

SPD-Spitze nennt Wirtschaft und Entlastungen als Prioritäten für neue Regierung

Wenige Tage vor Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union hat Parteichef Lars Klingbeil die Stärkung der Wirtschaft zur "obersten Priorität" für die neue Bundesregierung erklärt. Ko-Parteichefin Saskia Esken forderte ihrerseits am Samstag vor allem schnelle Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung ihrer seit zehn Jahren bestehenden Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht. Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte am Samstag in der Hansestadt einstimmig für die Annahme des nach der Bürgerschaftswahl vom März zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags, wie ein SPD-Sprecher in Hamburg mitteilte. Es gab eine Enthaltung. Bei den Grünen ist am Montag ein Landesparteitag geplant.

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