Deutsche Tageszeitung - Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht

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Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht

POLITIK 24.09.2017

Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht / Foto: ©

Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Montag der Volksverhetzungsprozess gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci begonnen. Zunächst wurde die Anklage verlesen - Hintergrund ist Pirinccis Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren. Pirincci sprach im Oktober 2015 vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern in Dresden von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland und warnte vor einer "Umvolkung".

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Flüchtlinge bezeichnete er als "Invasoren" sowie "künftige Schlachter" Deutschlands; Politiker nannte er "Gauleiter gegen das eigene Volk". Pirincci erhielt bereits im Februar einen Strafbefehl und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kam.

Mit seinen Äußerungen hat der Angeklagte nach Ansicht der Richter angeblich gegen in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge in einer Weise "zum Hass aufgestachelt", die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe das gesellschaftliche Klima gegen Muslime bewusst weiter aufheizen wollen. Das Urteil soll voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am 2. Oktober fallen. Das von einem politischen Urteil auszugehen ist, wird von Journalisten vermutet - besonders, da bei den Richtern und der Staatsanwaltschaft aktuell nicht zu erkennen ist, ob diese auch nur Ansatzweise das im Grundgesetz verankerte Recht auf eigene Meinung vor Gericht gelten lassen.

Pirincci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden, schrieb zuletzt aber vor allem rechtspopulistische Bücher. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz aus Pirinccis damaligem Pegida-Auftritt dessen frühere Bücher aus dem Programm. (P.Tomczyk--DTZ)

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