Deutsche Tageszeitung - Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht

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Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht

POLITIK 24.09.2017

Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht / Foto: ©

Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Montag der Volksverhetzungsprozess gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci begonnen. Zunächst wurde die Anklage verlesen - Hintergrund ist Pirinccis Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren. Pirincci sprach im Oktober 2015 vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern in Dresden von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland und warnte vor einer "Umvolkung".

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Flüchtlinge bezeichnete er als "Invasoren" sowie "künftige Schlachter" Deutschlands; Politiker nannte er "Gauleiter gegen das eigene Volk". Pirincci erhielt bereits im Februar einen Strafbefehl und sollte eine Geldstrafe von 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kam.

Mit seinen Äußerungen hat der Angeklagte nach Ansicht der Richter angeblich gegen in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge in einer Weise "zum Hass aufgestachelt", die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe das gesellschaftliche Klima gegen Muslime bewusst weiter aufheizen wollen. Das Urteil soll voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am 2. Oktober fallen. Das von einem politischen Urteil auszugehen ist, wird von Journalisten vermutet - besonders, da bei den Richtern und der Staatsanwaltschaft aktuell nicht zu erkennen ist, ob diese auch nur Ansatzweise das im Grundgesetz verankerte Recht auf eigene Meinung vor Gericht gelten lassen.

Pirincci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden, schrieb zuletzt aber vor allem rechtspopulistische Bücher. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz aus Pirinccis damaligem Pegida-Auftritt dessen frühere Bücher aus dem Programm. (P.Tomczyk--DTZ)

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

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