EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

Wetter - Berlin 8°C

EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

POLITIK 11.03.2022

EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles. Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa", betonte er.

Textgröße ändern:

Nach einer mehrstündigen Debatte am ersten Tag des informellen Gipfeltreffens hatten die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen eine vage formulierte Erklärung veröffentlicht. "Wir werden unsere Verbindungen stärken und unsere Partnerschaft vertiefen, um der Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu helfen", hieß es darin. Die Ukraine sei "Teil unserer europäischen Familie".

Er empfinde "eine gewisse Enttäuschung", sagte Nauseda. Die Formulierung hätte stärker sein können, aber es sei "ein Kompromiss" gewesen. "Wir werden auf das Thema zurückkommen", sagte er mit Blick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.

Die älteren und westlichen EU-Mitglieder zeigen sich deutlich skeptischer. "Wir haben die Tür zu einer schnellen Annäherung an die EU geöffnet", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. "Es gibt einen Beitrittsprozess, dessen Etappen alle respektiert werden müssen. Ansonsten würden wir einen schweren Fehler machen", betonte De Croo.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel betonte die Notwendigkeit, Regeln einzuhalten. "Mitglied der EU zu sein, passiert nicht mit einem Fingerschnippen", sagte Bettel. Ziel sei es, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, etwa mit Blick auf den Binnenmarkt und die Rechtsstaatlichkeit, "ohne dabei Georgien und Moldau zu vergessen", fügte er hinzu.

Am zweiten Tag des Gipfeltreffens stehen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ein neues Paket, um europäische Investitionen in gemeinsame Verteidigung und eine unabhängige Energieversorgung zu finanzieren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs