Deutsche Tageszeitung - Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

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Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

POLITIK 11.03.2022

Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.

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Der Kampf der Menschen in der Ukraine gegen einen militärisch übermächtigen russischen Angreifer sei "nicht nur mutig, er setzt ein Beispiel", sagte Steinmeier bei einem Symposium "Zur Zukunft der Demokratie" laut Redetext. Der Konflikt führe der Welt "dramatisch" vor Augen, "dass Freiheit und Demokratie nicht auf ewig garantiert sind", weil sich Autokraten von ihrer Offenheit bedroht fühlten.

Die Zäsur des russischen Angriffskriegs verlange auch von den Menschen in Deutschland einen Preis, sagte Steinmeier. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Solidarität etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die gegen Russland verhängten Sanktionen brächten "unvermeidlich" auch Lasten und Unsicherheiten für Deutschland, fügte der Bundespräsident hinzu.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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