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"Politbarometer": SPD und Grüne legen erneut zu - Verluste für AfD und Linke

POLITIK 11.03.2022

"Politbarometer": SPD und Grüne legen erneut zu - Verluste für AfD und Linke

Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 24 Prozent, die Grünen erhielten 18 Prozent (plus eins) und die FDP bliebe bei neun Prozent. Schwächer schnitten die AfD mit zehn Prozent (minus eins) und die Linke mit fünf Prozent (minus eins) ab.

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Angesichts des Kriegs in der Ukraine nimmt der Umfrage zufolge die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit der Regierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu. 75 Prozent sind jetzt der Meinung, die Regierung leiste gute Arbeit. Im Februar betrug dieser Anteil 64 Prozent. Dem Bundeskanzler persönlich bescheinigen jetzt 73 Prozent, dass er seine Sache gut mache (zuvor 65 Prozent).

In der Rangliste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker verbesserte sich insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auf Platz eins liegt Scholz mit einem Durchschnittswert von 1,9 (zuvor 1,4). Es folgen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 1,6 (zuvor 1,2) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit 1,4 (zuvor 1,3).

Baerbock rückt drei Plätze vor und erreicht ebenfalls einen Wert von 1,4 (zuvor 0,4). Danach kommen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,3 (zuvor 1,2), Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit 1,1 (zuvor 0,8) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit 1,0 (zuvor 1,2).

CDU-Chef Friedrich Merz wird mit 0,4 (zuvor 0,1) eingestuft und CSU-Chef Markus Söder mit 0,3 (zuvor 0,1). Auf dem letzten Platz bleibt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die sich mit minus 1,0 (zuvor minus 0,3) stark verschlechterte. Möglich sind Bewertungen von plus fünf bis minus fünf.

Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag per Telefon 1345 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote bei der repräsentativen Erhebung liegt ungefähr zwischen zwei und drei Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

Wadephul sichert Ukraine vor Sicherheitsforum in Warschau Unterstützung zu

Vor Beginn eines internationalen Sicherheitsforums in Warschau hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Ukraine eine verlässliche Unterstützung zugesichert. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe brauche das Land diese "dringender denn je", betonte der CDU-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise in die polnische Hauptstadt, wo er mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen beim Warsaw Security Forum (WSF) zusammenkommt. "Wir sind verlässliche Unterstützer der Ukraine und stärken unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in der Nato", sagte Wadephul.

Regierungschef will Liveübertragung von US-Hinrichtung in Australien verhindern

Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

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