Deutsche Tageszeitung - Biden warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine

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Biden warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine

POLITIK 11.03.2022

Biden warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland würde einen hohen Preis zahlen, sollte es chemische Waffen einsetzen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.

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Biden bekräftigte am Freitag erneut, die USA und ihre Nato-Partner würden keine militärische Konfrontation mit Russland suchen. "Wir werden keinen Krieg gegen Russland in der Ukraine führen", sagte der US-Präsident. "Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der Dritte Weltkrieg." Die Nato würde aber bei einem russischen Angriff "jeden Zentimeter" ihres Territoriums verteidigen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

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