Deutsche Tageszeitung - Frankreich will Spritpreis mit Subventionen um 15 Cent pro Liter senken

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Frankreich will Spritpreis mit Subventionen um 15 Cent pro Liter senken

POLITIK 12.03.2022

Frankreich will Spritpreis mit Subventionen um 15 Cent pro Liter senken

Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag der Zeitung "Le Parisien". Die Maßnahme gelte "für alle Kraftstoffe", von ihr sollten sowohl Haushalte wie auch Unternehmen profitieren.

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Die Ermäßigung werde erst bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte an der Zapfsäule vorgenommen und sei daher nicht von Anfang an auf den am Eingang der Tankstelle angezeigten Preisen sichtbar, erläuterte Castex. Er rief Händler und Ölkonzerne zu "einer zusätzlichen Geste" auf, um die Kraftstoffpreise weiter zu senken. Diese seien "die größte Sorge der Franzosen" geworden.

Um die Auswirkungen des seit Monaten anhaltenden Anstiegs der Energiepreise, der durch die russische Invasion in der Ukraine noch verschärft wurde, einzudämmen, hat die Regierung in Paris bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Gaspreise wurden eingefroren, der Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, außerordentliche Energieschecks ausgegeben, ein Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen beschlossen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes.

(M.Travkina--DTZ)

SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen

Tausende von jungen Menschen sind in Frankreich am Dienstag erneut auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens

Das Verbot eines Wahlspots der AfD in Brandenburg aus dem Jahr 2024 ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens gewesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies eine neuerliche Klage des AfD-Landesverbands am Montag ab, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit wurde eine Entscheidung vom Februar 2025 bestätigt. Damals hatte die AfD einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gestellt.

Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will "alles daran setzen", die Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die "inhaltlich weiter diskutiert werden müssen", sagte er am Dienstag in Berlin an der Seite von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD). "Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen. Und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen."

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