FDP-Gesundheitsexperte: "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr"

Deutsche Tageszeitung - FDP-Gesundheitsexperte: "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr"

POLITIK 13.03.2022

FDP-Gesundheitsexperte: "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr"

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr", sagte Ullmann der "Bild am Sonntag". Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist selbst Initiator des Antrags für eine Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren. Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge debattieren.

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Laut Ullmann könnte der von ihm unterstützte Antrag "eine Brücke sein". Dieser sehe bis 15. September eine Beratungspflicht vor. Wenn dann die Impfquote zu gering und das Gesundheitswesen überlastet sei, werde über die Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren abgestimmt.

Die Unionsfraktion will ebenfalls erst später über eine Impfpflicht abstimmen, sieht eine Beratungspflicht jedoch kritisch. "Bei der Beratungspflicht ist fraglich, ob Druck wirklich zielführend wäre", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der "BamS". Selbst eine Impfpflicht "auf Vorrat" sei verfassungsrechtlich bedenklich. Er rechne nicht mehr damit, dass die Impfpflicht kommt.

Neben dem Vorstoß zur verpflichtenden Beratung und zur Impfpflicht ab 50 Jahren gibt es noch den Entwurf zur Impfpflicht ab 18. Die Union schlägt einen nach Alters- und Berufsgruppen gestuften Impfmechanismus vor, zudem gibt es die Forderung nach einem Verzicht auf die Impfpflicht. Die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht im Bundestag ist für Anfang April geplant.

(W.Uljanov--DTZ)

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.

Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)