CDU verstärkt Druck auf Familienministerin nach Vorwürfen wegen Umgangs mit Flutkatastrophe

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CDU verstärkt Druck auf Familienministerin nach Vorwürfen wegen Umgangs mit Flutkatastrophe

POLITIK 13.03.2022

CDU verstärkt Druck auf Familienministerin nach Vorwürfen wegen Umgangs mit Flutkatastrophe

Die CDU verstärkt den Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Spiegel ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gewachsen, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.

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Spiegel habe mit ihrem Auftritt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. "Das macht mir Angst mit Blick darauf, dass sie jetzt für eine noch viel größere Aufgabe mitverantwortlich ist, nämlich die Versorgung von Tausenden geflohenen Frauen und Kindern aus der Ukraine", betonte Czaja. "Ich bezweifle, dass Frau Spiegel dieser Aufgabe gewachsen ist."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) warf Spiegel unverantwortliches Handeln vor. Spiegel seien "ihre ideologische Weltsicht und ihre Selbstdarstellung wichtiger, als konkrete Hilfe für Menschen in höchster Not zu leisten", sagte Frei der "BamS". Mehrere Unionspolitiker hatten zuvor bereits Spiegels Rücktritt als Bundesfamilienministerin gefordert.

Die Bundesfamilienministerin steht seit Mittwoch durch öffentlich gewordene Chatprotokolle in der Kritik. Diese erwecken den Eindruck, dass es ihr am Morgen nach der Flut im Ahrtal mit 134 Toten vor allem um ihr eigenes Image gegangen sei. Zudem sei sie am Abend telefonisch nicht mehr erreichbar gewesen.

Die Vorwürfe wies die damalige rheinland-pfälzische Landesumweltministerin am Freitag im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Mainzer Landtag zurück. Die gesamte Kommunikation innerhalb des Ministeriums in den Tagen und Wochen nach der Flut habe sich darum gedreht, wie Menschen vor Ort geholfen werden könne, erklärte Spiegel.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

(V.Sørensen--DTZ)

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

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Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

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Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

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