EU-Kommission will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten

POLITIK 27.09.2017

EU-Kommission will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten / Foto: ©

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50.000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse "legale Wege" der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit - also 10.000 Euro pro Flüchtling.

Textgröße ändern:

Anders als bei der umstrittenen Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas soll die Aufnahme der Menschen aus Krisenregionen nur freiwillig erfolgen und nicht nach verpflichtenden Quoten. Die Kommission verweist dabei auf ein seit 2015 laufendes Umsiedlungsprogramm aus Krisenregionen, durch das auf freiwilliger Basis 23.000 Menschen in der EU aufgenommen wurden.

In einem Pilotprojekt will Brüssel zudem prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch "unter privater Förderung" erfolgen könnten. Dies solle es "privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren". Die EU-Asylbehörde Easo soll sich dabei mit interessierten Mitgliedstaaten abstimmen.

Darüber hinaus schlug die Kommission vor, Pilotprojekte für "legale Einwanderung" zu finanzieren und zu organisieren. Anfänglich solle dies vor allem Drittstaaten betreffen, die sich besonders kooperationsbereit in der Migrationskrise gezeigt haben.

Brüssel forderte Mitgliedstaaten und Europaparlament auch auf, sich bald auf eine Reform der so genannten Blue Card für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu einigen. Sie war 2009 geschaffen worden, um etwa Ingenieure, Informatiker oder Ärzte nach Europa zu locken. Der Erfolg ist wegen komplizierter Verfahren und hoher Hürden bisher begrenzt. Viele Kandidaten gehen zudem weiter lieber in die USA oder nach Kanada.

(I.Beryonev--DTZ)

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.

Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.