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Diplomaten: EU will Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Oligarchen verhängen

POLITIK 14.03.2022

Diplomaten: EU will Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Oligarchen verhängen

Die Europäische Union will Sanktionen gegen Roman Abramowitsch und weitere russische Oligarchen verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll mit der nächsten Sanktionsrunde unter anderem das Vermögen des Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea in der EU eingefroren werden. Zudem soll Abramowitsch und den weiteren Betroffenen die Einreise in die EU verweigert werden.

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Zuvor hatte Großbritannien bereits Strafmaßnahmen gegen Abramowitsch und weitere Oligarchen verhängt, die laut Angaben aus London zum "inneren Kreis" um den russischen Staatschef Wladimir Putin gehören. Abramowitsch besitzt unter anderem eine Villa im Londoner Stadtteil Kensington und die Luxusjacht "Eclipse", die bis 2013 als größte Jacht der Welt galt.

Abramowitsch besitzt seit 2021 mit der portugiesischen Staatsbürgerschaft einen EU-Pass. Die Umstände seiner Einbürgerung werden derzeit untersucht.

(V.Varonivska--DTZ)

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

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