Deutsche Tageszeitung - Merz stellt Bedingungen zu Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Wetter - Berlin 11°C

Merz stellt Bedingungen zu Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 15.03.2022

Merz stellt Bedingungen zu Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung "Welt". Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird und dass dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten wird".

Textgröße ändern:

Für die angestrebte Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Deswegen benötigt die Ampel-Koalition Unterstützung aus der Opposition.

"Wir werden uns nicht auf einen Formelkompromiss einlassen", sagte Merz zu den Unionsforderungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Februar als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Neben dem Bundeshaushalt soll dazu ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden.

Merz betonte, dass es bei der Verteidigung eine "sehr viel engere Kooperation der europäischen Partner" geben müsse. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Amerikaner nicht bereit sind, die Pax Americana wieder herzustellen", sagte er laut "Welt". Der CDU-Vorsitzende sprach von der Notwendigkeit "europäischer Streitkräfte", diese müssten von Regierungen befehligt werden. Dafür brauche es eine Reform des Parlamentsvorbehalts bei Bundeswehreinsätzen.

"Wir werden nicht dauerhaft von einer Parlamentsarmee sprechen können", sagte Merz. "Das Parlament hat keine Armee. Eine Bundesregierung ist für die Streitkräfte verantwortlich. Einsatzbefehle können nicht vom Parlament kommen, sie müssen von der Exekutive kommen. Das Parlament muss die Regierung dabei kontrollieren."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Explosion an US-Botschaft in Oslo: Polizei nimmt drei Brüder fest

Nach einer Explosion an der US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo am Wochenende hat die norwegische Polizei drei Brüder wegen des Verdachts eines "terroristischen Bombenanschlags" festgenommen. Die Ermittler gingen davon aus, dass einer der Brüder einen Sprengsatz vor der Botschaft platziert habe und die anderen beiden an der Tat beteiligt gewesen seien, sagte der Staatsanwalt Christian Hatlo bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende iranischer Angriffe auf Golfstaaten

Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der iranischen Angriffe auf die umliegenden Golfstaaten gefordert. In seiner am Mittwoch mit 13 von 15 Stimmen verabschiedeten Resolution verlangte das wichtigste UN-Gremium die "unverzügliche Einstellung aller Angriffe der Islamischen Republik Iran gegen Bahrain, Kuwait, den Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien". Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.

Auswärtiges Amt: Mehr als 1100 Deutsche mit Evakuierungsflügen aus Golfregion nach Hause gebracht

Mehr als 1100 Deutsche sind mit Evakuierungsflügen aus der Golfregion nach Hause gebracht worden. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwochabend im Onlinedienst X mit. "Mein Dank gilt allen Kollegen, die Tag und Nacht Ausreisen organisiert und auch mit der Reiseindustrie zusammengearbeitet haben", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seinem Ministerium zufolge.

Iran-nahe Gruppe bekennt sich zu Cyberangriffen auf zwei US-Konzerne

Eine Iran-nahe Hackergruppe hat zwei Cyberangriffe die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppe Handala bezeichnete den Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Stryker am Mittwoch im Onlinedienst X als Vergeltungsschlag für den "brutalen Angriff" auf eine iranische Grundschule mit womöglich mehr als 150 Toten vom 28. Februar. Nach Angaben der Hacker wurden mehr als 200.000 Systeme und Server in 79 Ländern lahmgelegt. Später gab die Gruppe den Angriff auf das Unternehmen Verifone bekannt, das Produkte für die Zahlungsabwicklung verkauft.

Textgröße ändern: