Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Nawalny

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Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Nawalny

POLITIK 15.03.2022

Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Nawalny

Die russische Staatsanwaltschaft hat 13 weitere Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. In dem Prozess wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern forderte Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa 13 Jahre Gefängnis sowie zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten. Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab.

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In dem aktuellen Verfahren gegen Nawalny geht es um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten den in der Strafkolonie abgehaltenen Prozess als Farce verurteilt.

Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

(L.Møller--DTZ)

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Der kanadische Premierminister Mark Carney hat eine Beteiligung seines Landes am Iran-Krieg nicht ausgeschlossen. "Man kann eine Beteiligung nie kategorisch ausschließen", sagte Carney am Donnerstag bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. Die Frage sei aber "hypothetisch".

Iran-Krieg: Resolution zu Beschneidung von Trumps Befugnissen im US-Senat gescheitert

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. Bei beiden Parteien gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman und bei den Republikanern Senator Rand Paul.

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Der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon hat sich am fünften Tag des Iran-Krieges weiter zugespitzt. Die israelische Armee griff am Mittwoch nach eigenen Angaben mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon an, darunter Raketenstützpunkte im Süden des Nachbarlandes. Die Hisbollah meldete "direkte Gefechte" mit der israelischen Armee. UN-Kreisen zufolge drang die israelische Armee in mehrere Dörfer im Südlibanon vor. Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte, die Miliz werde nicht "kapitulieren".

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