Nato-"Friedensmission" stößt in Allianz auf Ablehnung
Nato-"Friedensmission" stößt in Allianz auf Ablehnung
Keine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine, aber fortgesetzte Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch um "rote Linien" für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von Chemie- oder Atomwaffen.
Polen hatte vor dem Nato-Rat eine "Friedensmission" für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen eine solche "Friedensmission" aus. Scholz sei sich mit Frankreich und den USA einig, dass es "keine Nato-Soldaten" in der Ukraine geben dürfe, betonte der Sprecher.
Auch die Niederlande und Großbritannien äußerten sich zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren etwa sagte: "Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält." Zuerst müsse Russland seine Truppen vollständig abziehen.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen, so auch die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone. Am Donnerstag reist Stoltenberg zu Scholz nach Berlin.
Einzelne Mitgliedsländer wollen stattdessen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der Landesverteidigung, "und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen".
US-Präsident Joe Biden wollte nach Angaben aus dem Weißen Haus noch am Mittwoch weitere "Sicherheitshilfen" für Kiew über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Im vergangenen Jahr hatte Washington der Ukraine den Angaben zufolge mehr als 600 Stinger-Raketen und etwa 2600 Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. Dazu kamen Radarsysteme, Hubschrauber, Granatwerfer, Gewehre und Munition.
Biden wird kommende Woche Donnerstag zu einem Nato-Krisengipfel in Brüssel erwartet, den Generalsekretär Stoltenberg kurzfristig einberufen hat. Laut Pentagon-Chef Austin will der US-Präsident dabei den "eisernen Beistand" der USA für die europäischen Bündnispartner deutlich machen.
Vor allem östliche Nato-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder fürchten, der russische Präsident Wladimir Putin könne sie als nächstes ins Visier nehmen. Estland und Luxemburg forderten bei dem Verteidigungsministertreffen eine klare Antwort der Nato für den Fall eines russischen Angriffs mit Atom- oder Chemiewaffen. Der luxemburgische Ressortchef François Bausch sagte, Putin müsse die "rote Linie" aufgezeigt werden. Diese sei die Grenze zu den Nato-Staaten sowie das Völkerrecht.
Vor dem Nato-Hauptquartier demonstrierten nach Angaben eines AFP-Fotografen rund 50 Aktivisten für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine und für eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone. Sie stimmten die ukrainische Hymne an und hielten Fotos von Kriegsopfern und Bombenschäden in die Höhe. "Wenn die Ukraine fällt, werden Nato-Verbündete als nächstes an der Reihe sein", warnte die Gruppe Promote Ukraine auf Facebook.
(L.Møller--DTZ)
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