Deutsche Tageszeitung - Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

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Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

POLITIK 16.03.2022

Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

Bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian noch "zwei Punkte" zu klären. Die Zahl der strittigen Punkte sei auf zwei reduziert worden, davon sei eines die Frage wirtschaftlicher Garantien, sagte Amir-Abdollahian am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Auch die USA erklärten, man stehe kurz vor einer Einigung.

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"Wir stehen kurz vor einer möglichen Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Wir glauben, dass die verbleibenden Probleme überbrückt werden können."

In Wien laufen derzeit Verhandlungen, bei denen das Atomabkommen von 2015 wiederbelebt werden soll. An den Gesprächen sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA, die sich 2018 unter Ex-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, nehmen indirekt daran teil. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Die Wiener Verhandlungen werden von der EU koordiniert. "Wenn die USA auf unsere heutigen Forderungen positiv reagieren, können wir morgen nach Wien gehen", sagte Amir-Abdollahian. Frankreich rief am Mittwoch alle Seiten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Russland erhielt nach Angaben des Kreml zwischenzeitlich von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran.

(W.Uljanov--DTZ)

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Kabinett befasst sich mit Stärkung von Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesfamilienministeriums, das erste Maßnahmen aufzeigen soll.

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.

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