Deutsche Tageszeitung - Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

Wetter - Berlin 15°C

Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

POLITIK 16.03.2022

Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen

Bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian noch "zwei Punkte" zu klären. Die Zahl der strittigen Punkte sei auf zwei reduziert worden, davon sei eines die Frage wirtschaftlicher Garantien, sagte Amir-Abdollahian am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Auch die USA erklärten, man stehe kurz vor einer Einigung.

Textgröße ändern:

"Wir stehen kurz vor einer möglichen Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Wir glauben, dass die verbleibenden Probleme überbrückt werden können."

In Wien laufen derzeit Verhandlungen, bei denen das Atomabkommen von 2015 wiederbelebt werden soll. An den Gesprächen sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA, die sich 2018 unter Ex-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, nehmen indirekt daran teil. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Die Wiener Verhandlungen werden von der EU koordiniert. "Wenn die USA auf unsere heutigen Forderungen positiv reagieren, können wir morgen nach Wien gehen", sagte Amir-Abdollahian. Frankreich rief am Mittwoch alle Seiten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Russland erhielt nach Angaben des Kreml zwischenzeitlich von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran.

(W.Uljanov--DTZ)

Teil-Shutdown in USA beendet - Kein zusätzliches Geld für umstrittene Grenzschutzbehörden

Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst.

Charles III. und Camilla beenden US-Besuch mit Kranzniederlegung

Am letzten Tag des viertägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla an einer Kranzniederlegung für getötete US-Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington nahe Washington teilgenommen. Im Anschluss an die Zeremonie am Grab des unbekannten Soldaten besuchte das königliche Paar am Donnerstag eine Militär-Ausstellung.

US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium - Teil-Shutdown beendet

Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Es muss nun von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

Textgröße ändern: