Deutsche Tageszeitung - Giffey fordert bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf Bundesländer

Wetter - Berlin 11°C

Giffey fordert bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf Bundesländer

POLITIK 17.03.2022

Giffey fordert bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf Bundesländer

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf die Bundesländer gefordert. "Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können", sagte Giffey am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe. Jeden Tag würden in der Hauptstadt etwa zehntausend Menschen aus der Ukraine ankommen.

Textgröße ändern:

Berlin nehme bisher den Großteil der Geflüchteten auf - und damit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Giffey forderte die Anwendung des sogenannten Königsteiner Schlüssels, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen. Es müsse geklärt werden, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt würden. Dies soll am Donnerstagnachmittag auch Thema beim Bund-Länder-Gipfel sein.

Es gehe um organisatorische Unterstützung bei der Verteilung und um personelle Unterstützung bei der Registrierung, sagte Giffey vor den Beratungen. "Und es geht auch um finanzielle Unterstützung bei den gesamten Kosten, die jetzt entstehen, wenn wir Hilfsorganisationen beauftragen, wenn wir Menschen Sozialleistungen auszahlen."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

Noosha Aubel: Führungsversagen statt Neuanfang – ist Potsdams Oberbürgermeisterin ihrem Amt gewachsen?

Noosha Aubel (50, parteilos) versprach Potsdam einen Neuanfang, nachdem ihr Amtsvorgänger Mike Schubert (53, SPD) von den Potsdamer Bürgern aus dem Amt entfernt worden war. Fast ein Jahr nach Aubels Amtsantritt stehen diesem Anspruch ein Skandal um die Betreuung eines mehrfach schwerstbehinderten Kleinkindes, der sich zu einem moralischen Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Potsdam und insbesondere für Noosha Aubel ausgewachsen hat, marode Straßen, eine Haushaltssperre und eine eskalierte Führungskrise gegenüber. Gleichzeitig ist ihr Amt finanziell hoch dotiert: Aubel kassiert aktuell 143.056 Euro Jahresgrundgehalt. Nach einer angekündigten Besoldungsanpassung sollen es künftig sogar 169.006,44 Euro jährlich sein, die von den Bürgern zu finanzieren sind.Damit stellt sich eine unbequeme, aber berechtigte Frage: Ist Noosha Aubel wirtschaftlich, organisatorisch und politisch den Anforderungen einer Landeshauptstadt überhaupt gewachsen?

Textgröße ändern: