Deutsche Tageszeitung - Linken-Bundesspitze bedauert Parteiaustritt Lafontaines

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Linken-Bundesspitze bedauert Parteiaustritt Lafontaines

POLITIK 17.03.2022

Linken-Bundesspitze bedauert Parteiaustritt Lafontaines

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken bedauern den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. "Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke", erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn."

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In der Erklärung der Linken-Bundesspitze hieß es weiter: "Angesichts der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit, angesichts von Krieg und Aufrüstung wird eine starke Linke dringend gebraucht."

Lafontaine hatte am Vormittag seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dem bisherigen Chef der Linksfraktion im Saarland hatte wegen innerparteilicher Streitigkeiten seit Monaten ein Parteiausschluss gedroht. Dem kam der 78-Jährige nun zuvor.

(W.Uljanov--DTZ)

Rheinland-Pfalz: Umfragen vor Landtagswahl sehen enges Rennen von CDU und SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg ab. Laut einer Erhebung für das ZDF vom Freitag kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26 Prozent. Eine Befragung für die ARD vom Donnerstag sieht die CDU bei 29 Prozent und die SPD bei 28 Prozent.

Bericht: Union offen für höheren Spitzensteuersatz

CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Weitere Umfrage zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht CDU und SPD nah beieinander

Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg voraus. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgt mit 26 Prozent.

Macron: Französischer Soldat bei Angriff im Norden des Irak getötet

Bei einem Angriff in der autonomen Kurdenregion Erbil im Nordirak ist ein französischer Armeeangehöriger getötet worden. Der Soldat Arnaud Frion vom 7. Bataillon der Gebirgsjäger in Varces sei für Frankreich gefallen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Onlinedienst X. "Der Krieg im Iran kann solche Angriffe nicht rechtfertigen", fügte er hinzu. Es handelt sich um den ersten Todesfall eines französischen Armeeangehörigen im Iran-Krieg.

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