Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

Wetter - Berlin 11°C

Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

POLITIK 17.03.2022

Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Russland vorgeworfen, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien und im syrischen Aleppo. "Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird", sagte Le Drian der Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

"Russland will weiter die Waffen sprechen lassen", hob Le Drian hervor. Die Drohung mit Atomwaffen nannte er eine "rhetorische Eskalation", die für den russischen Präsidenten Wladimir Putin typisch sei. "Dies ist unangemessen und unverantwortlich in der aktuellen Situation", fügte er hinzu.

Mit Deutschland und den übrigen Partnern stehe Frankreich in Kontakt, um über weitere Sanktionen zu beraten. Ein Einsatz biologischer oder chemischer Waffen wäre eine "inakzeptable Eskalation", die "absolut massive, radikale wirtschaftliche Sanktionen ohne Tabu" nach sich ziehen würde, betonte Le Drian. Er warf Putin vor, "Geschichtsklitterung" zu betreiben, um die Invasion der Ukraine zu rechtfertigen.

Auf die Frage, ob Frankreich bereit sei, ukrainische Kämpfer in der Ukraine auszubilden, sagte der Minister: "Wir sind weder im Krieg gegen das russische Volk noch Partei im bewaffneten Konflikt in der Ukraine." Frankreich hat der Ukraine Waffenlieferungen zugesagt, hält sich aber mit Details bedeckt, um der russischen Seite keine strategisch nützlichen Informationen darüber zu liefern.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.

Textgröße ändern: