Deutsche Tageszeitung - Wüst bekräftigt scharfe Länderkritik an geplantem Infektionsschutzgesetz

Wetter - Berlin 15°C

Wüst bekräftigt scharfe Länderkritik an geplantem Infektionsschutzgesetz

POLITIK 17.03.2022

Wüst bekräftigt scharfe Länderkritik an geplantem Infektionsschutzgesetz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scharfe Kritik der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz bekräftigt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

Textgröße ändern:

"Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der morgen beschlossen werden soll, bringt das exakte Gegenteil", kritisierte Wüst. Er bemängelte auch eine unzureichende Einbindung der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs. Der Bund habe den Ländern eine "intensive Einbindung zugesagt", sagte Wüst. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei aber ohne die frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert worden.

Die Kritik der Länder an diesem Prozess sei "parteiübergreifend und sehr deutlich" gewesen. Dies sei auch in drei Protokollerklärungen in der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz deutlich geworden. Diese seien "unisono kritisch", sagte Wüst. "Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen werden", kritisierte Wüst weiter.

(V.Korablyov--DTZ)

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.

Textgröße ändern: