Deutsche Tageszeitung - Weitere Umfrage sieht SPD im Saarland eine Woche vor Landtagswahl weit vorn

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Weitere Umfrage sieht SPD im Saarland eine Woche vor Landtagswahl weit vorn

POLITIK 18.03.2022

Weitere Umfrage sieht SPD im Saarland eine Woche vor Landtagswahl weit vorn

Gut eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland sieht eine weitere Umfrage die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weit vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten erreichen darin nur 30 Prozent.

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Die übrigen Parteien müssen der Umfrage zufolge um den Einzug in den Landtag bangen. Die Grünen und die AfD werden bei jeweils sechs Prozent verortet, die FDP bei fünf Prozent und die Linke bei vier Prozent. Auf andere Parteien entfallen zehn Prozent der Stimmen. Befragt wurden von Dienstag bis Donnerstag 1024 Wahlberechtigte im Saarland. Die Landtagswahl findet am Sonntag kommender Woche statt.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD ergab ein ähnliches Bild. Darin kam die SPD auf 37 Prozent, während die CDU 31 Prozent erreichte. Sechs Prozent wurden für die AfD angegeben, je fünf Prozent für Grüne und FDP, vier Prozent für die Linke und zwölf Prozent für andere Parteien - darunter die Grünen-Abspaltung Bunt.Saar mit drei Prozent.

Derzeit regiert im Saarland die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist. Grüne und FDP sind nicht im Landesparlament vertreten. Laut den Umfragen könnte die große Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Ein Ampelbündnis wäre ebenfalls möglich, laut der ZDF-Umfrage auch eine rot-grüne Koalition.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

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