Nicaraguas Parlament erklärt 25 NGOs für illegal
Nicaraguas Parlament erklärt 25 NGOs für illegal
Das Parlament in Nicaragua hat 25 Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen für illegal erklärt. Den Nichtregierungsorganisationen wurde per Parlamentsbeschluss am Donnerstag der Rechtsstatus entzogen. Die Regierung des zunehmend autoritär herrschenden Staatschefs Daniel Ortega wirft den betroffenen Organisationen gesetzeswidriges Finanzgebaren vor. Von dem Verbot betroffen ist auch die deutsche Hilfsorganisation Eirene, die seit vier Jahrzehnten in dem zentralamerikanischen Land aktiv ist.
Für das Verbot der Organisationen stimmten 74 der 91 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras mitteilte. Das Parlament wird von Ortegas Partei kontrolliert, der früheren linksgerichteten Guerillabewegung Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN). Die Regierung wirft vielen der nun verbotenen Organisationen vor, mit Hilfe ausländischer Gelder auf eine Destabilisierung von Ortegas Präsidentschaft hingearbeitet zu haben.
In einem Bericht des Innenministeriums hieß es, die NGOs hätten ihre Finanzverhältnisse "nicht im Einklang mit dem Gesetz gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus offengelegt". Bei der Verwaltung ihrer Finanzmittel hätten sie es an "Transparenz" fehlen lassen.
Von dem Verbot betroffen sind unter anderem Organisationen, die sich für die Menschen- und Frauenrechte sowie die Pressefreiheit einsetzen. Verboten wurde auch das Centro Humboldt, eine nicaraguanische NGO, die sich gegen Umweltverschmutzung und die Abholzung von Wäldern engagiert, sowie die Hilfsorganisation Operación Sonrisa (Operation Lächeln), die Kindern mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalte Operationen ermöglicht.
Der deutsche Hilfsverein Eirene engagierte sich nach eigenen Angaben in Nicaragua unter anderem für die Rechte von Kindern und Frauen. Jegliche Aktivitäten gegen die Ortega-Regierung werden von der Organisation bestritten. "Wir halten uns, gerade auch in Nicaragua, aus der Politik heraus", sagte Eirene-Sprecher Thorsten Klein der Nachrichtenagentur AFP. Er betonte, dass Eirene in Nicaragua allen Verpflichtungen hinsichtlich finanzieller Transparenz nachgekommen sei.
Seit dem Jahr 2018, als es größere Proteste gegen Ortega gegeben hatte, hat die nicaraguanische Regierung bereits rund 140 NGOs und andere Einrichtungen verboten. Die damaligen Proteste hatte Ortega gewaltsam unterdrücken lassen, mindestens 355 Menschen wurden dabei nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet.
Im vergangenen Januar trat Ortega seine vierte Amtszeit in Folge an. Die Präsidentschaftswahl im November hatte er klar gewonnen, allerdings ohne starken Gegenkandidaten. In den Monaten vor der Wahl hatten die Behörden fast 40 Oppositionelle festgenommen, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl fand ohne unabhängige internationale Beobachter statt.
Ortega war bereits von 1979 bis 1990 an der Macht, nachdem seine FSLN den langjährigen Diktator Anastasio Somoza in einem Bürgerkrieg gestürzt hatte.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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