Deutsche Tageszeitung - Niedersächsische CDU wählt Althusmann zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

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Niedersächsische CDU wählt Althusmann zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

POLITIK 19.03.2022

Niedersächsische CDU wählt Althusmann zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Die niedersächsische CDU geht mit ihrem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl am 9. Oktober. Ein Landesparteitag in Hannover wählte den 55-Jährigen am Samstag einstimmig zum Spitzenkandidaten. Althusmann war bereits bei der Landtagswahl 2017 der Spitzenkandidat der CDU. Die Christdemokraten verloren damals jedoch gegen die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil. In der rot-schwarzen Landesregierung ist Althusmann Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

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Althusmann sagte auf dem Parteitag: "Wir gehen in schwierigen Zeiten in den Landtagswahlkampf." Er verwies auf den Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie. In dem Zusammenhang kritisierte er das von der Ampel-Regierung im Bund beschlossene neue Infektionsschutzgesetz, das trotz steigender Infektionszahlen den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen vorsieht.

In Umfragen lag die niedersächsische CDU in den vergangenen Monaten deutlich hinter der SPD. Die Landtagswahl im Oktober 2017 hatten die Sozialdemokraten mit 36,9 Prozent gewonnen, die CDU hatte 33,6 Prozent erzielt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten

Nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer will die Nato das Thema auf ihre Agenda setzen. Der Nordatlantikrat werde sich in einer Sondersitzung mit der Lage im Schwarzen Meer befassen, teilte Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor war kurz hintereinander auf zwei Tankern vor der Küste Rumäniens ein Feuer ausgebrochen, sieben Besatzungsmitglieder galten als vermisst.

Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Reiche sprach in dem Video über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

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