Deutsche Tageszeitung - Skandal bei Österreichs Sozialdemokraten kurz vor der Wahl

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Skandal bei Österreichs Sozialdemokraten kurz vor der Wahl

POLITIK 30.09.2017

Skandal bei Österreichs Sozialdemokraten kurz vor der Wahl / Foto: ©

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Christian Kern von einem handfesten Skandal erschüttert. Nach Enthüllungen über eine Negativ-Kampagne gegen den amtierenden Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz trat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag zurück.

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Nach Informationen der Tageszeitung "Die Presse" und des Nachrichtenmagazins "profil" hatte ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst, auf Facebook eine Negativkampagne gegen Kurz zu lancieren. Der Berater Tal Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und als SPÖ-Berater entlassen worden.

Den Berichten zufolge wurden die Facebook-Seiten jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach den jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein.

Wahlkampfleiter Niedermühlbichler erklärte, seine Partei habe "diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben". Dennoch übernehme er die Verantwortung für den Vorfall und trete zurück.

Die SPÖ schwächelt in den Umfragen, während der konservativen ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz gute Chancen eingeräumt werden, bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

(M.Dylatov--DTZ)

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

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