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Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten im ersten Jahr stellen

POLITIK 21.03.2022

Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten im ersten Jahr stellen

Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.

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Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollten am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel die neue Sicherheitsstrategie beschließen. Lambrecht betonte, eine größere Schlagkraft und Geschlossenheit der EU sei nicht nur in den kommenden Wochen und Monaten wichtig, sondern voraussichtlich auch in den kommenden Jahren.

(P.Hansen--DTZ)

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien

In Albanien ist es den zweiten Tag in Folge bei Protesten gegen die Regierung und für bessere Studienbedingungen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen nahmen am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana Kurs auf den Amtssitz von Regierungschef Edi Rama und zwei Ministerien. Die Demonstranten - darunter viele Studierende - forderten den Rücktritt Ramas.

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