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Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt

POLITIK 21.03.2022

Selenskyj: Jeder "Kompromiss" mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu mehreren Verhandlungsrunden getroffen. Die Türkei, die eine Vermittlerrolle eingenommen hat, hatte am Sonntag Fortschritte in den Gesprächen gemeldet. In den Verhandlungen geht es demnach unter anderem um die von Russland geforderte "Neutralität" der Ukraine, den Status der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie um den Status der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Selenskyj hatte die bisher ergebnislosen Gespräche am Sonntag verteidigt und bekräftigt, zu "Verhandlungen" mit Kreml-Chef Wladimir Putin bereit zu sein. Eine Kapitulation seines Landes lehnt der ukrainische Präsident ab. Am Montag unterstrich er: "Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren." Eine "Übergabe" der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw oder Mariupol an Russland schloss er aus.

(M.Dylatov--DTZ)

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Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

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Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

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