Deutsche Tageszeitung - Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt

Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt


Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt
Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt

Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die den aktuellen, international umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega 1990 bei Wahlen besiegt hatte.

Textgröße ändern:

Chamorro hatte bei den Wahlen Ende vergangenen Jahres selbst gegen Ortega antreten wollen, ihr waren gute Chancen eingeräumt worden. Sie wurde allerdings bereits ein halbes Jahr vor dem Wahltermin festgenommen.

Laut dem Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) steht die 68-Jährige seitdem unter Hausarrest. Dem Zentrum zufolge wurden zudem Geldstrafen "in Millionenhöhe" gegen die Politikerin verhängt, die "unmöglich zu bezahlen sind". Wenn diese "in Haftstrafen umgewandelt würden, käme dies einer lebenslangen Haft gleich".

Insgesamt hatte Ortegas Regierung vor den umstrittenen Wahlen im November sieben Kandidaten sowie 39 weitere Oppositionelle festnehmen lassen. Rund 30 von ihnen wurden in Geheim-Prozessen bereits für schuldig befunden, 20 wurden bereits zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt.

Darunter ist auch Chamorros Bruder Pedro Joaquín Chamorro, der eine Strafe von neun Jahren Gefängnis erhielt, sowie ihr Fahrer und zwei ehemalige Angestellte der Stiftung, die Chamorro 20 Jahre lang geleitet hatte.

Die nach ihrer Mutter benannte Stiftung hatte sich für Pressefreiheit eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge diente sie hingegen dazu, die Regierung von Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zu destabilisieren. Ihre Aktivitäten seien von ausländischen Mächten finanziert worden, die den 76-jährigen Staatschef stürzen wollen.

Chamorros Vater, der bekannte Journalist Pedro Joaquín Chamorro, war 1978 in der Hauptstadt Managua erschossen worden, weil er sich gegen die damalige Diktatur gestellt hatte. Diese endete im folgenden Jahr nach dem Sieg der Guerillakämpfer der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN), zu der auch Ortega gehört hatte. Ortega hat sich seitdem auch gegen ehemalige Mitstreiter gewandt und sie ins Gefängnis werfen lassen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

Textgröße ändern: