Deutsche Tageszeitung - Belarussischer Exil-Politiker fordert härtere Sanktionen gegen Lukaschenko

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Belarussischer Exil-Politiker fordert härtere Sanktionen gegen Lukaschenko

POLITIK 23.03.2022

Belarussischer Exil-Politiker fordert härtere Sanktionen gegen Lukaschenko

Ein führender belarussischer Oppositionspolitiker hat den Westen aufgefordert, die Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen des Ukraine-Kriegs zu verschärfen. "Lukaschenko verdient weitaus mehr globale Verachtung, als ihm zuteil wurde", schrieb Pawel Latuschko in der Mittwochsausgabe der Zeitung "The New European". Der belarussische Staatschef sei nicht nur der "Spielball" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein "wichtiger Akteur".

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Es sei "an der Zeit, dass der Westen dies erkennt und entsprechend handelt", forderte Latuschko, der in Polen im Exil lebt. "Diese beiden Monster müssen zur Rechenschaft gezogen werden". In einem offenen Brief forderte Latuschko die westlichen Regierungen auf, Belarus mit den gleichen Sanktionen wie Russland zu belegen.

Während die USA und die EU kürzlich die seit langem bestehenden Sanktionen gegen Belarus verlängert und einige neue eingeführt haben, sind diese deutlich schwächer als die Strafmaßnahmen gegen Russland, das wirtschaftlich weitgehend von den westlichen Märkten abgeschnitten wurde.

Lukaschenko wird vorgeworfen, dass er russischen Truppen erlaubt hatte, von seinem Territorium aus die Ukraine anzugreifen. Eine direkte Beteiligung belarussischer Truppen an dem Krieg im Nachbarland ist derzeit nicht bekannt. Lukaschenko steht auch wegen der Verfolgung der Opposition in seinem Land international stark in der Kritik. Viele Kritiker sind inhaftiert oder ins Ausland geflohen.

(W.Uljanov--DTZ)

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Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

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