Deutsche Tageszeitung - Scheuer: Verbot der Vollverschleierung in Deutschland

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Scheuer: Verbot der Vollverschleierung in Deutschland

POLITIK 02.10.2017

Scheuer: Verbot der Vollverschleierung in Deutschland / Foto: ©

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das von Österreich verhängte Verbot von Gesichtsschleiern als Vorbild für Deutschland empfohlen. Ein solches Totalverbot sei "möglich und notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Die bisherige Bestimmung sei unzureichend: "Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden." Die Burka gehöre "nicht zu Deutschland".

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Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Komplettverbot wie in Österreich dagegen rechtlich nicht für möglich. "Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der Zeitung. Klar sei für ihn aber auch, dass Vollverschleierungen "klar unseren Werten und unserem Menschenbild" widersprächen.

In Österreich gilt nach dem Beispiel anderer europäischer Länder seit Sonntag ein Verhüllungsverbot. Wer dann noch in der Öffentlichkeit sein Gesicht verbirgt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen. Betroffen sind vor allem konservative Musliminnen: Sie dürfen ab Sonntag keinen Gesichtsschleier mehr tragen. Von dem Verbot ausgenommen sind lediglich Karnevalsmasken, Schutzmasken oder Schals bei kaltem Wetter. (P.Tomczyk--DTZ)

Papst Leo XIV. vor Amtseinführung erstmals im Papmobil auf dem Petersplatz

Der neue Papst Leo XIV. hat sich vor seiner feierlichen Amtseinführung am Sonntag zum ersten Mal im Papamobil über den Petersplatz fahren lassen. Leo XIV. stand bei der Fahrt im offenen weißen Jeep und winkte den jubelnden Gläubigen zu. Der in Chicago in den USA geborene Augustiner Robert Prevost war am 8. Mai zum 267. Papst gewählt worden.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren begonnen

In Portugal hat am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren begonnen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen

In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen

In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

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